FG Schleswig-Holstein wertet Kulturkostenzuschüsse der öffentlichen Hand als steuerbares Entgelt

„Kulturkostenzuschüsse“ der öffentlichen Hand sind steuerbare Entgelte und keine echten Zuschüsse, wenn ein Zusammenhang zwischen den Zahlungen und den Leistungen besteht. Dieser Zusammenhang besteht nach Ansicht des FG Schleswig-Holstein, wenn kulturelle Veranstaltungen im Rahmen einer Betriebspflicht für ein Kulturzentrum durchgeführt werden.

Im Urteilsfall hatte eine Stadt den Betrieb eines Kongress- und Veranstaltungszentrums an einen privaten Betreiber übertragen. Die Vereinbarungen sahen vor, dass er neben der Weitervermietung der Räumlichkeiten für Fremdveranstaltungen auch eigene „qualifizierte“ Kulturveranstaltungen in Sparten wie Musik, Sprechtheater, Oper und Operette durchführen sollte. Die Stadt zahlte an den Betreiber (= Pächter) als Ausgleich für die übernommenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eine jährliche Ausgleichszahlung. Diese „Kulturkostenzuschüsse“ behandelte der Pächter als nicht der Umsatzsteuer unterliegende „echte“ Zuschüsse. Nach Ansicht des FG stellten die Kulturkostenzuschüsse Entgelte für steuerpflichtige Leistungen dar, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Zahlungen und den Leistungen des Betreibers bestand. Die Stadt hatte Art und Fälligkeit der Veranstaltungen vertraglich konkretisiert und ein Pflichtenprogramm zugrunde gelegt. Dieses war so konkret, dass der Zuschuss als Abgeltung dieser Leistungspflichten zu bewerten war. Ohne Bedeutung blieb u. a., dass die Förderung die Kosten nicht deckte und die Veranstaltungen der Daseinsvorsorge dienten (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.04.2026, Az. 4 K 112/25, Abruf-Nr. 255158).