GemeinnützigkeitBehörde widerruft Zuwendungsbescheid für Fördermittel: Wann der Widerruf „ermessensfehlerhaft“ ist
Erfasst der Widerruf eines Zuwendungsbescheids für Fördermittel lange zurückliegende Zeiträume und löst er bei der gemeinnützigen Organisation hohe Rückzahlungen aus, muss die Behörde prüfen, ob sie den Widerruf beschränkt. Das gilt etwa, wenn der Organisation so das wirtschaftliche Aus drohen würde. Unterlässt die Behörde diese Prüfung, ist der Widerruf ermessensfehlerhaft. Das hat das VG Stuttgart entschieden.
Im konkreten Fall ging es um einen Verein, der 2002 einen Zuschuss von rd. 358.000 Euro für den Umbau eines Raums erhalten hatte. Nach späteren Prüfungen sah das Regierungspräsidium Stuttgart eine zweckwidrige Nutzung, weil die geförderten Räume gegen Entgelt an Dritte überlassen wurden. Daraufhin widerrief das Regierungspräsidium den Förderbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit und verlangte den Betrag zurück. Das VG hat den Rückforderungsbescheid als „ermessensfehlerhaft“ aufgehoben. Entscheidend war nicht nur, ob es überhaupt eine Abweichung vom Förderzweck gab, sondern auch, ob die Behörde die besonderen Umstände im Rahmen des Ermessens ausreichend berücksichtigt hatte. Dazu gehören v. a. die Länge des zurückliegenden Zeitraums, der Umfang der beanstandeten Nutzung und die Frage, ob eine volle Rückforderung die wirtschaftliche Existenz des Vereins gefährden würde (VG Stuttgart, Urteil vom 22.04.2026, Az. 3 K 4843/25, Abruf-Nr. 255887).
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
AUSGABE: SB 11/2026, S. 206 · ID: 50968238