SozialversicherungspflichtSozialpädagogische Familienhelfer: Wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt

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Sozialpädagogische Familienhelfer sind nicht nur für Kommunen tätig, sondern auch für freie Wohlfahrtsverbände und andere gemeinnützige Träger wie Stiftungen. Für diese Träger ist eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen relevant, nach der die Tätigkeit einer sozialpädagogischen Familienhelferin als abhängige Beschäftigung einzustufen war.

Über diesen Fall musste das LSG entscheiden

Im entschiedenen Fall war eine ausgebildete Erzieherin für das Jugendamt eines Landkreises als sozialpädagogische Familienhelferin tätig. Sie arbeitete über einen Zeitraum von rund einem Jahr für sechs Stunden pro Woche, erhielt ein Stundenhonorar von 16,50 Euro sowie Fahrtkostenerstattung und nahm in etwa halbjährlichem Abstand an Hilfeplangesprächen mit dem Jugendamt teil.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) kam im Rahmen einer Betriebsprüfung zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wurde. Das LSG folgte dieser Einschätzung und stellte auf das Gesamtbild der Tätigkeit ab.

Darum hat das LSG auf „abhängig beschäftigt“ entschieden

Das LSG hat die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben sehr restriktiv ausgelegt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.05.2026, Az. L 2 BA 55/25, Abruf-Nr. 255880).

Kriterium „unternehmerisches Risiko“

Ein unternehmerisches Risiko sah das LSG nur sehr eingeschränkt. Dass nur tatsächlich geleistete Stunden vergütet wurden, reichte dem Gericht nicht aus. Ein nennenswerter Kapitaleinsatz, eine eigene Betriebsstätte oder echte Verdienstchancen lagen nicht vor.

Das LSG betont, dass ein unternehmerisches Risiko nur dann ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit ist, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen. Aus dem allgemeinen Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft evtl. nicht verwerten zu können, folgt noch kein unternehmerisches Risiko.

Kriterium „inhaltliche Weisungsbindung“

Inhaltlich ließ das Jugendamt zwar fachliche Freiräume. Das LSG wertete dies aber nur als Rahmenvorgaben im Hilfeplan, nicht als Ausdruck unternehmerischer Selbstständigkeit.

Kriterium „zeitliche und örtliche Weisungsbindung“

Die Familienhelferin konnte ihre Einsätze zwar im Alltag eigenständig organisieren. Das Gericht sah darin aber noch keine ausreichende unternehmerische Freiheit, weil die Tätigkeit weiterhin in ein fremdes Hilfesystem eingebettet war.

Kriterium „persönliche Erbringung der Arbeitsleistung“

Die Leistungen sollten höchstpersönlich erbracht werden. Das sprach nach Auffassung des LSG für eine abhängige Beschäftigung.

Kriterium „Vergütungshöhe“

Auch die Vergütung sprach eher für ein Beschäftigungsverhältnis. Das LSG stellte darauf ab, dass die Stundenvergütung deutlich unter dem Entgelt einer vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Fachkraft lag und Fahrzeiten sowie Vorbereitungszeiten nicht gesondert vergütet wurden.

Wichtig — Im Ergebnis hat das LSG das Fehlen unternehmerischer Chancen und Risiken als ausschlaggebend für seine Bewertung als „abhängige Beschäftigung“ angesehen. Die Familienhelferin war „funktionsgerecht dienend“ in Aufgaben zur Unterstützung hilfebedürftiger Kinder eingegliedert. Sie hatte ihre Aufgaben höchstpersönlich zu verrichten und brachte, wie das im Regelfall eine abhängige Beschäftigung prägt, lediglich ihre Arbeitskraft ein.

Handlungsempfehlungen für Einrichtungen

Das LSG hat die Regelungen zur Sozialversicherungspflicht mit Verweis auf die Entwicklungen in der modernen Arbeitswelt sehr restriktiv ausgelegt und ist hier grundsätzlich geworden. Bemerkenswert ist v. a., dass es angesichts moderner Entwicklungen der Arbeitswelt eine geänderte Bewertung für erforderlich hält, die den Nachweis der Selbstständigkeit noch einmal erschwert.

Für Einrichtungen der Jugendhilfe ist das Urteil ein Hinweis, die Vertrags- und Einsatzpraxis genau zu prüfen. Maßgeblich ist nicht die Berufsbezeichnung, sondern das tatsächliche Gesamtbild der Tätigkeit. Fachliche Eigenständigkeit allein genügt nicht, wenn keine echten unternehmerischen Chancen und Risiken hinzukommen.

Ein höheres Risiko für eine Einstufung als abhängige Beschäftigung besteht insbesondere, wenn die Einrichtung

  • die Familienhilfe in ein festes Hilfeplankonzept einbindet,
  • regelmäßige Abstimmungen, Berichte oder Supervisionen vorgibt,
  • die Einsatzzeiten oder den Einsatzort nur in engen Grenzen überlässt,
  • die persönliche Leistungserbringung verlangt,
  • nur ein Stundenhonorar zahlt, ohne echte unternehmerische Spielräume zu eröffnen.

Eher für Selbstständigkeit spricht demgegenüber nur eine Ausgestaltung, bei der die Fachkraft nicht nur inhaltlich eigenständig arbeitet, sondern auch unternehmerisch frei handeln kann. Dazu gehören etwa eigene Dispositionsspielräume über Einsatzumfang, Akquise, Vertretung, mehrere Auftraggeber, eigene Betriebsorganisation und ein spürbares wirtschaftliches Risiko.

AUSGABE: SB 11/2026, S. 214 · ID: