Werden Anwaltskosten bei Erledigung des PKH-Antrags erstattet?

| FRAGE: Wir haben für unseren Mandanten PKH beantragt und dem Antrag den Klageentwurf beigefügt. Vor einer Entscheidung über die PKH bezahlt der Gegner die Forderung vollständig. Wie verhält es sich mit unserer Vergütung? |

ANTWORT von Wolf Schulenburg, geprüfter Rechts- und Notarfachwirt, (Berlin): Im PKH-Prüfungsverfahren findet keine Kostenerstattung statt (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 118 Rn. 18). Da durch die Erfüllung der Forderung kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage mehr besteht, wäre auch der darauf gerichtete PKH-Antrag zurückzunehmen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass dem Antragsteller für die Vertretung durch seinen Anwalt im PKH-Prüfungsverfahren Kosten entstanden sind. Da der Mandant den Auftrag zur Klageerhebung nur unter der Bedingung der PKH-Bewilligung erteilt hat, sind beim Anwalt bisher nur die 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV RVG aus dem Hauptsachewert (§ 23a Abs. 1 RVG) nebst Auslagen entstanden.