LeserforumRücknahme des Kostenfestsetzungsantrags trotz Kostenfestsetzungsbeschluss?
04.11.20242923 Min. LesedauerIWW
FRAGE: Nach der Kostengrundentscheidung trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers sind ein entsprechender Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) ergangen und eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Daraufhin hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Kostenfestsetzungsantrag (KFA) zurückgenommen. Kann er dies oder ist eine Rücknahme nicht mehr möglich?
ANTWORT von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock (Koblenz): Gemäß § 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO ist eine Rücknahme möglich. Die Regelung ist entsprechend auf den Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 103 ff. ZPO anwendbar (OLG Koblenz Rpfleger 76, 324; Anders/Gehle/Anders, 82. Aufl., ZPO § 269 Rn. 15).
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EinloggenAUSGABE: RVGprof 11/2024, S. 185 · ID: 50195204