Zusätzliche Verfahrensgebühr für Adhäsion im Berufungsverfahren

Bisher gibt es – soweit ersichtlich – keine Rechtsprechung zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren, wenn sich dieses in der Rechtsmittelinstanz befindet. In diesen Fällen ist der Rechtsanwalt häufig auch in erster Instanz tätig geworden und hat die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient. Nach Ansicht des LG Koblenz entsteht die (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch „entschieden“ wird (1.8.25, 12 Qs 32/25, Abruf-Nr. 251898).

Rechtsprechung zu Nr. 4142 VV RVG sollte entsprechend angewendet werden

Diese Auffassung ist falsch. Dem Wortlaut der Nr. 4144 VV RVG kann nicht entnommen werden, dass über die vermögensrechtlichen Ansprüche im Berufungs- oder Revisionsverfahren „entschieden“ worden sein muss. Zudem übersieht das LG das Wesen der Verfahrensgebühr Nr. 4144 VV RVG. Es kommt nur auf eine Tätigkeit des Rechtsanwalts als „Betreiben des Geschäfts“ (siehe Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG) an. Vorliegend wurde auch nach Absehen von einer Entscheidung (§ 406 Abs. 1 StPO) des erstinstanzlichen Gerichts der Adhäsionsanspruch – ob berechtigt oder zulässig kann dahinstehen – weiter verfolgt. In solchen Fällen ist m. E. die Rechtsprechung zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG heranzuziehen und entsprechend anzuwenden. Es muss darauf abgestellt werden, ob eine Beratung des Mandanten „nahe gelegen“ und daher nach Aktenlage geboten war (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Nr. 4142 VV Rn 24 m. w. N.). Davon konnte man im entschiedenen Fall ohne Weiteres ausgehen.