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AnrechnungSo ist die Geschäftsgebühr bei einer vorgerichtlichen Teilregulierung anzurechnen

14.04.20264 Min. Lesedauervon Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In der anwaltlichen Abrechnungspraxis führt die vorgerichtliche Teilregulierung einer Forderung – typischerweise durch Zahlung eines Teils der Hauptforderung zuzüglich der Rechtsanwaltskosten – regelmäßig zu Unsicherheiten bei der Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Streit entbrennt regelmäßig darüber, ob die hälftige Geschäftsgebühr aus dem vollen ursprünglichen Gegenstandswert oder nur aus dem in das gerichtliche Verfahren übergegangenen – ausgeurteilten – Restbetrag anzusetzen ist. Hierzu folgender Fall:

Ausgangsfall

Der Anwalt des Klägers A mahnt beim Gegner außergerichtlich 8.000 EUR zzgl. Rechtsverfolgungskosten an. Seine Gebühren berechnet er so:

1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG aus 8.000 EUR

692,90 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 % USt., Nr. 7008 VV RVG

135,45 EUR

848,35 EUR

Daraufhin zahlt die Gegenseite 3.000 EUR zzgl. RA-Kosten, die sich so berechnen:

1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG aus 3.000,00 EUR

306,15 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 % USt., Nr. 7008 VV RVG

61,96 EUR

388,11 EUR

Eingeklagt wurde daraufhin die Differenz von 5.000 EUR (= 8.000 EUR Gesamtforderung ./. 3.000 EUR – Teilzahlung) zzgl. 460,20 EUR (= 848,35 EUR Gesamtkostenschaden ./. 388,11 EUR Teilzahlung). Der Klage wird nach mündlicher Verhandlung in Höhe von 2.000 EUR zzgl. 296,07 EUR (= 1,3-Geschäftsgebühr zzgl. USt.) Rechtsanwaltskosten stattgegeben, in Höhe von 3.000 EUR abgewiesen. A meldet folgende Kosten zur Festsetzung gegen den Beklagten an:

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 5.000,00 EUR

460,85 EUR

abzgl. 0,65 aus 2.000 EUR gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG

- 114,40 EUR

1,2-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 5.000,00 EUR

425,40 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

19 % USt., Nr. 7008 VV RVG

150,45 EUR

942,30 EUR

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AUSGABE: RVGprof 05/2026, S. 98 · ID: 50669076

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