BVerfG verbietet DNS-Abfragen zu bestimmtem Domain-Namen

Auf Anordnung des AG sollte Vodafone im Wege der TKÜ nach § 100a Abs. 1 StPO für die Strafverfolgungsbehörden DNS-Anfragen auf seiner Netzinfrastruktur hinsichtlich eines bestimmten Servers protokollieren. Im Rahmen einer Eilentscheidung kommt das BVerfG zum Ergebnis, dass die eingriffsintensiven und irreversiblen Folgen für den Internetprovider das Interesse an staatlicher Strafverfolgung überwiegen. Das anlasslose Überwachen des gesamten Kundenstamms sei sehr aufwendig. Wegen der zweifelhaften Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme war zudem mit einem Reputationsverlust beim Provider zu rechnen, wenn dieser sich an der Massenüberwachung beteiligt. Das BVerfG weist zudem auf die massenhaften und anlasslosen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der Kunden, die Heimlichkeit der Maßnahme und die ausbleibende Benachrichtigung (die einen Rechtsschutz unterbindet) hin.