Tabak-„Scraps“ sind als steuerpflichtiger Rauchtabak einzustufen

Nach Auslegung von Art. 5 Abs. 1a der Richtlinie 2011/64 (Tabaksteuerrichtlinie – TabStRL) kommt das EuG zu dem Schluss, dass Tabak-Scraps keinen steuerfreier Rohtabak, sondern steuerbaren Rauchtabak darstellen. Dem dortigen Begriff „sich … zum Rauchen eignet“ lässt sich laut EuG nur entnehmen, dass Rauch zum Einatmen erzeugt wird, indem diese Ware erhitzt und verbrannt wird. Art. 5 TabStRL beinhaltet dabei – anders als etwa Art. 4 Abs. 1 TabStRL – gerade kein Tatbestandsmerkmal, das auf eine normale Verbrauchererwartung Bezug nimmt. Aufgrund der mit der TabStRL verfolgten Ziele ist Art. 5 Abs. 1a TabStRL weit auszulegen. Bei der Beurteilung, ob ein Erzeugnis „sich … zum Rauchen eignet“, kommt es damit nicht auf die Verkehrsauffassung oder Verbrauchersicht an.