VertragsrechtEnergieberatung: Dienst- oder Werkvertrag?
Auf einen gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrag ist das Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB anzuwenden. Eine Garantie zur Erlangung der Fördermittel gibt ein Energieeffizienz-Experte grundsätzlich nicht. Es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart. Das hat das OLG Koblenz in einem Verfahren klargestellt, in dem der Bauherr vom Energieberater Schadenersatz wegen nicht erreichter Förderungen in Höhe von 765.000 Euro gefordert hatte.
Das OLG weiter: Der Aufgabenkreis eines Energieberaters vor Durchführung eines Bauvorhabens umfasst die Beratung hinsichtlich der passenden und aufeinander abgestimmten Baumaßnahmen für das Bauvorhaben, die Prüfung, ob diese technisch förderfähig sind sowie die Erstellung entsprechender Nachweise. Dieser Schritt endet in der Generierung der „Bestätigung zum Antrag“ (BzA). Für das eigentliche Antragsverfahren über das KfW-Zuschussportal ist der Bauherr selbst zuständig, es sei denn, der Energieeffizienz-Experte wurde mit dieser über die technische Beratung hinausgehenden Aufgabe ausdrücklich beauftragt. Hinsichtlich der Antragstellung im KfW-Zuschussportal und der Einhaltung etwaiger Fristen trifft den Energieeffizienz-Experten auch keine Hinweis-, Warn- oder Überwachungspflicht, wenn die Notwendigkeit der Antragstellung für den Bauherrn offensichtlich ist und er sich über die Antragsmodalitäten ohne Weiteres selbst informieren kann (OLG Koblenz, Urteil vom 24.03.2026, Az. 3 U 779/25, Abruf-Nr. 253934).
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AUSGABE: PBP 06/2026, S. 4 · ID: 50843161