LeserforumKann der Name des Gesellschaftsarztes verlangt werden?
Frage: „Die private Krankenversicherung verweigert uns das Einsichtsrecht in ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten mit folgender Begründung: ‚Unser Gesellschaftsarzt erstellt keine Gutachten im Sinne von § 202 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Vielmehr gibt er uns lediglich fachliche Ratschläge, die es uns ermöglichen, eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen. Die sich daraus ergebenden Informationen haben wir der Kundin bereits mitgeteilt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus den oben genannten Gründen keineswegs dazu verpflichtet sind, Ihnen den Namen des Gesellschaftsarztes mitzuteilen.‘ – Wie können wir darauf reagieren?“
Antwort: Das Recht zur Einsichtnahme bezieht sich nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 202 VVG) seit dem 1. Januar 2008 ausdrücklich auf ‚Gutachten oder Stellungnahmen‘, die der Versicherer bei der Prüfung seiner Leistungspflicht über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung eingeholt hat. Mit der ausdrücklichen Erweiterung des Auskunftsrechts auf eingeholte fachmedizinische Stellungnahmen wurde der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2003 (Az. IV ZR 418/02) Rechnung getragen, wonach sich das Einsichtnahmerecht des Patienten nach Sinn und Zweck der Regelung auf alle bei externen Ärzten eingeholten fachlichen Bewertungen bezieht.
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AUSGABE: PA 11/2014, S. 18 · ID: 42990814