Unerlaubte Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht

Überlässt der Mieter Wohnraum einem Dritten ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters, verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten. Das gilt auch, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Der Mieter kann die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse entsteht. Die Absicht, durch die Untervermietung einen Gewinn zu erzielen, begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse. Eine schuldhafte, erhebliche Untervermietung ohne Erlaubnis zur Gewinnerzielung kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (LG Berlin II 4.6.26, 65 S 247/24, Abruf-Nr. 256147).

Die Vermieterin einer 62,90 qm großen Vier-Zimmer-Wohnung (Nettokaltmiete 402,56 EUR = 6,40 EUR/qm) kündigte das Mietverhältnis, nachdem der Mieter ein Zimmer nebst Mitbenutzung von Küche und Bad ohne Erlaubnis untervermietet hatte — zu einer rechnerischen Nettokaltmiete von 326,05 EUR, entsprechend 11,38 EUR/qm. Das AG Wedding wies die Räumungsklage ab und verurteilte die Vermieterin widerklagend, die Untermieterlaubnis zu erteilen. Auf die Berufung der Vermieterin gab das LG der Räumungsklage statt, wies die Widerklage ab und gewährte eine Räumungsfrist bis zum 31.10.26.