Umfang der vorvertraglichen Auskunftspflicht bei Angabe der Vormiete bei Begrenzung der Wiedervermietungsmiete

Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gelten – etwa in Berlin – seit inzwischen mehr als zehn Jahren. Immer häufiger unterlag bereits das Vor- oder Vor-Vormietverhältnis den §§ 556d ff. BGB. Die zulässige Höhe der Miete in vorangegangenen Mietverhältnissen kann für das laufende Mietverhältnis wegen des Ausnahmetatbestands der Vormiete (§ 556e Abs. 1 BGB) relevant sein und sich ihrerseits aus dem Vorliegen eines der vier Ausnahmetatbestände rechtfertigen (BGH MK 23, 228; MK 25, 5). Bei Mietverträgen, die nach dem 1.1.19 abgeschlossen wurden, ist zusätzlich zu beachten, dass der Vermieter sich nur auf einen Ausnahmetatbestand berufen kann, wenn er den Mieter im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss in Textform darüber informiert hat, § 556g Abs. 1a S. 1 und 2, Abs. 4 BGB oder die Information nachgeholt hat, § 556g Abs. 1a S. 3 BGB. Der BGH musste nun die Frage beantworten, ob der Vermieter sich im Nachmietverhältnis (dauerhaft) nicht auf den Ausnahmetatbestand der Vormiete berufen kann, wenn er im Vormietverhältnis nicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 BGB über den für die Höhe der Vormiete maßgeblichen Ausnahmetatbestand (Modernisierungsmaßnahmen) informiert und die Information auch nicht nachgeholt hat.