Wo im Verein die SV-Pflicht droht, verändert sich mit jeder neuen Entscheidung der Sozialgerichte. Sie droht auch dort, wo Ehrenamt draufsteht, denn entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern die tatsächliche Ausgestaltung. Betroffen sind ...
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) soll ersatzlos wegfallen. Damit entfällt insbesondere das darin verankerte Anzeige- und Zulassungsverfahren. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums vor.
Vereine erhalten Prozesskostenhilfe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Eine Rechtsfrage, die auch für andere Vereine bedeutsam ist, genügt dafür nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt.
Ein ausländischer Verein erbt nicht steuerfrei, wenn seine Satzung nicht den Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Die Anerkennung als gemeinnützig im Heimatland ändert daran nichts. Diese Auffassung vertritt das ...
Ein Vorstandsmitglied kann den anderen Vorstandsmitgliedern keine Auskünfte verweigern. Der Vorstand eines Vereins ist in der Regel nämlich gemeinsam für die Geschäftsführung zuständig. Selbst bei Ressortaufteilungen haben die anderen ...
Seit der Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Jahr 2024 gelten für den nicht wirtschaftlich tätigen nichtrechtsfähigen Verein die Vorschriften der §§ 24 bis 53 BGB. Er ist damit dem eingetragenen ...
Stellt ein Verein den Kandidaten für die Vorstandswahl eigene Kommunikationskanäle bereit, muss er allen den gleichen Zugang sichern. Erhält ein Kandidat den Zugang zum Wahl-Info-Tool verspätet, ist die Gleichheit der Wahl verletzt. Die Wahl ...