Nicht eingetragene Vereine wurden bis zur Reform des § 54 BGB als „nichtrechtsfähige“ Vereine bezeichnet. Seither gibt es den Begriff „Vereine ohne Rechtspersönlichkeit“. Beide Bezeichnungen sind aber irreführend, weil die Rechtsprechung eingetragene und nicht eingetragene Vereine mittlerweile weitgehend gleichgestellt hat.

Im Wesentlichen unterscheiden sie sich durch die Eintragung und die damit zusammenhängende persönliche vertragliche Haftung der Vertreter. Nach einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist der n.e.V. selbst Träger von Rechten und Pflichten und damit rechtsfähig. Wir benutzen deswegen im Folgenden die stimmigere Bezeichnung „nicht eingetragener Verein“ (n.e.V.).

Die Bedeutung des n.e.V. wird oft unterschätzt. Ein n.e.V. kann nämlich auch entstehen, ohne dass diese Rechtsform bewusst gewählt wird. Vielfach ist Personenzusammenschlüssen nicht bewusst, dass für sie Vereinsrecht gilt und nicht das Recht der BGB-Gesellschaft.

Eine Vielzahl von Personenzusammenschlüssen, die ihre rechtlichen Beziehungen nicht näher regeln, sind n.e.V. Sie spielen gerade im zivilgesellschaftlichen Bereich eine große Rolle, etwa bei Selbsthilfegruppen, Bürgerinitiativen, Chören und Orchestern, Freizeitclubs usw. Das Gleiche gilt für viele politische Parteien und Wählervereinigungen, aber auch für Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften) oder Religionsgemeinschaften. Auch Vereinsabteilungen von Mehrspartenvereinen können n.e.V. sein.

Daneben ist der n.e.V. v. a. als Vorgründungsgesellschaft von Bedeutung. Zwischen Gründungsversammlung und Eintragung ist auch ein späterer e.V. ein n.e.V. Das Gleiche gilt regelmäßig für den Fall der Löschung aus dem Vereinsregister, wenn der Verein dabei nicht aufgelöst wird.

In bestimmten Fällen wird bewusst auf die Eintragung verzichtet, obwohl ein Personenzusammenschluss vereinsförmig ausgelegt ist. Sinnvoll ist das v. a.bei nur vorübergehend bestehenden Zusammenschlüssen und solchen, bei denen die Vorteile der Rechtsklarheit, die durch die Eintragung entsteht, keine Rolle spielen. Auch die Kostenersparnis (Notar- und Registergebühren) kann dafür sprechen.

Im deutschen Recht entstehen die meisten privatrechtlich körperschaftlich verfassten Rechtsformen (z. B. e.V., GmbH, Genossenschaft) durch Registereintragung. Hier hat der n.e.V. eine Sonderstellung, weil er – wie die BGB-Gesellschaft – auch ohne bewussten Gründungsakt (stillschweigend oder durch konkludentes Handeln) entstehen kann.

Weil der n.e.V. wie die BGB-Gesellschaft (GbR) ohne bewussten Gründungsakt entstehen kann, ist die Abgrenzung von dieser Rechtsform wichtig. Sie hat Folgen für die Mitwirkungsrechte der beteiligten Personen, für deren Haftung und für die Besteuerung.

Sowohl beim Verein (§ 40 BGB) als auch bei der BGB-Gesellschaft (§ 708 BGB) kann von diesen gesetzlichen Vorgaben in wesentlichen Teilen abgewichen werden.

Wichtig — Nicht jede Kooperation von Personen ist bereits eine Gesellschaft bzw. ein Verein. Bei bloßen Gefälligkeitsverhältnissen fehlt der gemeinsame Rechtsbindungswille, hier kommt kein Vertragsverhältnis zustande. In diesem Fall entstehen keine Rechtsansprüche zwischen den Beteiligten bzw. den Beteiligten und der Gesellschaft bzw. dem Verein und damit keine vertragliche Haftung. Eine gesetzliche Haftung kommt dennoch infrage. Weil es Mischformen zwischen n.e.V. und BGB-Gesellschaft gibt, sollte bei der Gestaltung der Satzung auf die o. g. Kriterien geachtet werden.

Gibt sich ein Personenzusammenschluss keine Satzung, aus der sich der Charakter als Verein ergibt, muss er folgende Voraussetzungen erfüllen, um als Verein zu gelten:

Wichtig — Auf die Begrifflichkeit kommt es nicht an. Der n.e.V. muss sich also nicht als „Verein“ bezeichnen. Auch für Vorstand und Mitgliederversammlung können andere Begriffe verwendet werden; es kommt einzig auf deren Funktion an.

Kein Verein liegt vor, wenn das Merkmal des wechselnden Mitgliederbestands fehlt. Das gilt insbesondere, wenn nur eine endgültig festgelegte und stark beschränkte Zahl von Personen beteiligt ist.

Auch für den n.e.V. gelten nach § 54 Abs. 1 S. 1 BGB die rechtlichen Regelungen des BGB-Vereinsrechts (§§ 24 bis 53 BGB). Das beinhaltet in bestimmten Fällen auch die Zuständigkeit des Amtsgerichts. Das Gericht kann auf Antrag einen Notvorstand bestellen (§ 29 BGB) und eine Minderheit zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ermächtigen (§ 37 BGB).

Die Satzung kann nach § 40 BGB von vielen der BGB-Vorgaben abweichen. Der n.e.V. ist durch die Rechtsprechung und die Änderung des § 54 BGB dem e.V. weitgehend gleichgestellt worden. Das betrifft eine Reihe von Rechtspositionen.

Ob der n.e.V. grundbuchfähig ist, d. h. unter eigenem Namen in das Grundbuch eingetragen werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die OLG-Rechtsprechung hat das aber wiederholt bestätigt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.08.2023, Az. 20 W 154/23, Abruf-Nr. 238010; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2025, Az. 2 W 47/25, Abruf-Nr. 248740; OLG München, Beschluss vom 10.02.2025, Az. 34 Wx 328/24, Abruf-Nr. 246747).

Über das Vermögen eines n.e.V. kann das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Er ist also als Körperschaft und nicht mit seinen einzelnen Mitgliedern Schuldner im insolvenzrechtlichen Sinn. Für die Vorstandsmitglieder besteht deshalb nach § 42 Abs. 2 BGB die Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Verzögern sie die Antragstellung schuldhaft, haften sie gegenüber den Gläubigern persönlich.

Insolvenzmasse ist nur das Vereinsvermögen. Regelmäßig wird der n.e.V. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Eine Liquidation erfolgt nicht.

Zwar ist die Kontofähigkeit des n.e.V. grundsätzlich anerkannt. Weil mangels Registereintragung die Vertretungsbefugnisse und Haftungsregelungen unklar sind, eröffnen die meisten Banken aber kein Konto auf den Namen des Vereins. Möglich bleibt dann nur ein Gemeinschaftskonto (auf den Namen einiger Beteiligter) eröffnet werden.

Der n.e.V. kann zwar als Kaufmann ins Handelsregister eingetragen werden. Nach § 54 Abs. 1 S. 2 BGB gelten dann aber die rechtlichen Vorschriften für die BGB-Gesellschaft. Als Personengesellschaft ohne Haftungsbeschränkung ist der n.e.V. dann eine OHG.

Der n.e.V. kann seinen Namen als Firma führen, d. h. er kann im Geschäftsverkehr unter dem Vereinsnamen auftreten und muss nicht die Namen der Mitglieder angeben.

Auch die Erbfähigkeit des n.e.V. wird heute nach herrschender Meinung angenommen. Das kann insbesondere für gemeinnützige n.e.V. von Bedeutung sein. Das Gleiche gilt für Schenkungen unter Lebenden. Die Erbschaft/Schenkung wird durch den Vorstand angenommen oder ausgeschlagen/abgelehnt.

Erfahren Sie hier mehr zu Satzung, Vorstand, Mitgliedschaft, Mitgliederversammlung und Gründung eines n.e.V.

Ein n.e.V. kann auch ohne schriftliche Satzung entstehen. Als Verfassung gilt dann der erkennbare Wille der Mitglieder. Trotzdem empfiehlt sich eine schriftlich verfasste Satzung, weil so der Charakter als Verein und damit die körperschaftliche Verfassung eindeutig nachgewiesen werden kann.

Wichtig — In jedem Fall erforderlich ist eine Satzung, wenn der Verein gemeinnützig werden soll. Sie muss dann die dafür erforderlichen einschlägigen Satzungsklauseln enthalten (Anlage 1 zu § 60 AO). Grundsätzlich unterscheidet sich die Satzung des n.e.V. von der des e.V. nur durch eine fehlende Klausel zur Eintragung. Um sicherzustellen, dass der Personenzusammenschluss als Verein behandelt wird, sollte die Satzung aber folgende Regelungen enthalten:

Fehlt eine schriftliche Satzung, kommt beim n.e.V. eine Änderung der Neufassung durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder stillschweigende Übereinkunft infrage. Die Satzung des n.e.V. muss alle Grundsatzentscheidungen des Vereinslebens regeln. Dazu gehören v. a. Beitragspflichten, Stimmrechtseinschränkungen usw.

Wichtig — Weil die Satzung eines n.e.V. nicht gerichtlich überprüft wird, kann sie u. U. nichtig sein. Dann ist kein Verein zustande gekommen. Gründe für die Nichtigkeit können Verstöße gegen gesetzliche Verbote sein. Insbesondere müssen die Mindestanforderungen an einen Verein erfüllt sein. Das wäre z. B. nicht der Fall, wenn die Mitglieder von der Willensbildung weitgehend ausgeschlossen sind.

Auch für den Vorstand des n.e.V. gelten die Regelungen des BGB. Er wird, wenn die Satzung das nicht anders regelt, durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestellt. Dazu muss er das Amt annehmen. Für seine Amtsführung gilt das Auftragsrecht des BGB (§ 662 ff.). Die Regelungen des BGB gelten auch für das Ende des Vorstandsamts (Abberufung und Rücktritt).

Der Vorstand ist kein gesetzlicher Vertreter, sondern nur ein privatrechtlich Bevollmächtigter. Der Umfang dieser Vollmacht sollte durch Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung eindeutig geklärt werden. Bei Überschreitung seiner Befugnisse haftet der Vorstand nämlich für die Erfüllung von Verträgen, die er für den Verein abschließt, nach § 54 Abs. 2 BGB persönlich. Bei entsprechender Bevollmächtigung kann er aber vom Verein Freistellung bzw. Übernahme der Aufwendungen verlangen.

Anders als beim eingetragenen Verein kann der Vorstand nach Ende seiner Amtszeit die Mitgliederversammlung nicht mehr einberufen, weil eine entsprechende Eintragung im Vereinsregister fehlt.

Auch für die Mitgliedschaft gelten die Regelungen des BGB. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung. Für den Austritt von Mitgliedern gilt § 39 BGB. Er kann jederzeit erfolgen. Die Kündigungsfrist darf nicht länger als zwei Jahre sein. Das Mitglied hat bei Austritt keinen Anspruch auf Anteile des Vereinsvermögens, es sei denn, die Satzung regelt es so.

Auch ein nicht eingetragener Verein muss wegen seines körperschaftlichen Charakters eine Mitgliederversammlung haben. Hier gelten die einschlägigen Regelungen des BGB.

Regelt die Satzung das nicht anders, muss die Mitgliederversammlung vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert. Außerdem gelten die Regelungen zur Einberufung auf Verlangen einer Minderheit, die auch hier das Amtsgericht ermächtigen kann. Für die Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung gelten die entsprechenden BGB-Vorschriften (Einberufungsfrist, Mitteilung der Tagesordnung usw.).

Versammlungsbeschlüsse müssen nicht beurkundet (protokolliert) werden, weil entsprechende Meldungen an das zuständige Amtsgericht nicht erfolgen. Trotzdem sollten Protokolle erstellt werden, um Nachweise über die Beschlusslage zu haben.

Die Gründung eines n.e.V. unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der eines e.V., da auch der e.V. bis zur Eintragung als n.e.V. behandelt wird. Die Gründungsversammlung muss eine Verfassung beschließen, die o. g. Mindestvoraussetzungen erfüllt, damit der Personenzusammenschluss als Verein gilt. Da es für die Verfassung eines n.e.V. keine Formvorschriften gibt, genügt ein mündlicher Vertrag. Aus Nachweisgründen empfiehlt sich eine schriftliche Satzung, die von mindestens drei Mitgliedern unterschrieben wird.

An der Gründung müssen mindestens drei Personen beteiligt sein. Nach der Feststellung der Satzung muss der Vorstand gewählt werden.

Wichtig — Ein n.e.V. kann auch aus einem e.V. entstehen, wenn er auf die Eintragung verzichtet oder ihm durch Amtslöschung vonseiten des Registergerichts die Rechtsfähigkeit entzogen wird. Auch im Zuge eines Insolvenzverfahrens kann statt der Beendigung des Vereins seine Fortführung als n.e.V. beschlossen werden.

Die Umwandlung des e.V. in einen n.e.V. erfolgt durch einen satzungsändernden Beschluss und Antrag auf Löschung aus dem Register. Der Verein besteht dann als n.e.V. fort. Eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht möglich, da der n.e.V. dort nicht als Zielrechtsträger vorgesehen ist.