Das erste uns bekannt gewordene Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag für ein Pedelec (vulgo E-Bike) wegen eines trotz mehrfacher Versuche nicht behobenen Mangels kommt vom LG Stade. Es lag ein Verbrauchsgüterkauf vor. Das E-Bike hatte immer ...
Wir haben für Sie Urteile und Gutachten der Kammern zusammengestellt, die eine höhere als die Mittelgebühr für gerechtfertigt halten.
„Wenn wir die unfallbedingten Reparaturkosten direkt an die Werkstatt zahlen sollen, unterschreiben Sie dort bitte eine Abtretungserklärung.“ So schreibt es die DEVK an die den Schaden regulierende anwaltliche Vertretung, die kunstgerecht die ...
Der folgende Textbaustein enthält eine Klagebgründung auf Schadenersatz beim Leasingfahrzeug. Er hilft zudem Anwälten, die irrige Auffassung der Versicherer zu widerlegen, Schadenersatz sei nur netto zu leisten, weil das Fahrzeug geleast und ...
Der BGH muss immer wieder zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Stellung nehmen. Hinzuweisen ist dazu auf zwei neuere Entscheidungen.
Der BGH hat sich noch einmal zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen geäußert, wenn dem Angeklagten relative Fahruntüchtigkeit zur Last gelegt wird.
Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle ...