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In der Ausgabe 08/2026, Seite 186, hatte LGP arbeitsrechtliche Grundsätze für Fair-Use-/Blockierungsgebühren beim Laden von E-Dienstwagen an der betrieblichen und der öffentlichen Ladeinfrastruktur dargestellt. Ein Leser fragt, ob solche ...

Als Reaktion auf das „Herrenberg-Urteil“ hat der Gesetzgeber in § 127 SGB IV eine Übergangsregelung für Honorarlehrkräfte verankert; diese ist bis zum 31.12.2027 befristet. Nun hat das LSG Schleswig‑Holstein unter Bezugnahme auf die ...

Das LSG Sachsen hat einen (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG ist, die einen Minderheitsanteil am Stammkapital der GmbH hält, als abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das ...

Ein Sturz einer Arbeitnehmerin im betriebseigenen Massageraum auf dem Weg zur Massage ist kein Arbeitsunfall, wenn der Betrieb die Massage freiwillig und individuell anbietet. Das SG München ordnet eine solche Maßnahme dem persönlichen ...

Der Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG setzt voraus, dass ein Beschäftigungsverbot alleinige Ursache des Verdienstausfalls ist. Daran fehlt es, wenn die Arbeitnehmerin ohnehin – wegen fortbestehender Elternzeit – keinen ...

Ist eine umfassende Sperrminorität, die die abhängige Beschäftigung eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers ausschließt, auch dann anzunehmen, wenn sein Vetorecht für den Fall ausgeschlossen ist, dass bei Kündigung durch einen ...

Die Kürzung der Anwesenheitsprämie bei streikbedingten Fehltagen verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und nicht gegen Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG, da die Kürzung nicht aufgrund der zulässigen Rechtsausübung (Streik) erfolgt, ...

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) beantwortet aktuell Praxisfragen zur ab 2026 geltenden Neuregelung der steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für betriebliche (Hybrid-)Elektrofahrzeuge des ...

Arbeitnehmer haben keinen eigenen Erstattungsanspruch mehr gegen das Finanzamt in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 EStG a. F., wenn der Arbeitgeber Lohnsteuer zu Unrecht einbehalten hat. Mit dieser Aussage hat der sechste Senat des BFH ...

Mit der Aktualisierung seines FAQ-Katalogs (Stand: 25.06.2026) hat das BMF zwei bislang noch offene Praxisfragen zur Aktivrente beantwortet. Betroffen sind untermonatliche Arbeitgeber-Wechselszenarien sowie Beschäftigungen im Übergangsbereich ...

Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte wegen einer im Dienst erlittenen gesundheitlichen Schädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei. Der BFH stellt klar: Das Tatbestandsmerkmal „aus ...

Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen kompakten Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, geplante Gesetzesänderungen und vieles mehr.

Mehrfachbeschäftigungen und Nebentätigkeiten zählen zu den klassischen Prüffeldern der Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung. Die LGP-Beitragsserie erläutert die wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten bei ...

Mit dem Herrenberg-Urteil hatte das BSG seine Rechtsauffassung zum Sozialversicherungsstatus von Lehrkräften geändert. Bisher gab es aber wenige Rechtsprechungsfälle, die darauf basieren. Einer der Ersten kommt vom LSG Schleswig-Holstein. Er ...

Eine Vereinbarung über die private Nutzung eines Dienstwagens ist in den Monaten unwirksam, in denen der Wert dieses Sachbezugs den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der unteilbare Sachbezug in diesen ...