Verhältnis von § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG wird neu geregelt

Der 13. FamS des OLG Hamm hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entgegen der bisherigen Ansicht des BGH entschieden, dass § 18 Abs. 1 uns 2 VersAusglG sich nicht ausschließen, sondern § 18 Abs. 1 VersAusglG den Anwendungsbereich des § 18 Abs. 2 VersAusglG ergänzt. Grund dafür ist der Referentenentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 5.2.26. Hiernach soll – klarstellend – § 18 Abs. 2 VersAusglG ein Satz 2 angefügt werden, wonach dieser auch auf Anrechte gleicher Art anzuwenden ist (OLG Hamm 24.3.25, 13 UF 149/25, juris, Abruf-Nr. 254279).

§ 18 Abs. 1 VersAusglG regelt, dass beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgeglichen werden sollen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG sollen einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgeglichen werden. Problematisch ist das Zusammenspiel der beiden Regelungen, wenn die Differenz von beiderseitigen Anrechten nicht gering ist, mit der Folge, dass § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht einschlägig ist, das einzelne Anrecht aber einen geringen Ausgleichswert hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH findet auf Anrechte „gleicher Art“ i. S. v. § 18 Abs. 1 VersAusglG die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich „einzelner“ Anrechte regelt, keine Anwendung (FamRZ 12, 513).