MelderechtGemeinsames Sorgerecht: Melderechtliche Anmeldung ist rein deklaratorisch
03.08.20261 Min. Lesedauer IWW
Meldet der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), diesen bei der Meldebehörde an, erfüllt er eine eigene öffentlich-rechtliche Pflicht nach § 17 Abs. 3 BMG. Es bedarf dazu keiner gerichtlichen Zuweisung der Entscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB (AG Frankenthal 20.1.26, 71 F 15/26, Abruf-Nr. 252775).
Die Eltern M und V üben das Sorgerecht für ihren 13-jährigen Sohn S gemeinsam aus, leben jedoch getrennt. Der V, der angab, dass S bei ihm seinen Lebensmittelpunkt hat, wollte ihn bei sich anmelden und beantragte dafür eine gerichtliche Entscheidung, um die Befugnis dazu zu übertragen sowie VKH.
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EinloggenAUSGABE: FK 9/2026, S. 162 · ID: 50768487