UnterhaltsvorschussBVerwG verneint dauerndes Getrenntleben bei Einreisehindernissen
Ein „dauerndes Getrenntleben“ i. S. d. UVG liegt nicht vor, wenn Ehegatten wegen aufenthaltsrechtlicher Einreisehindernisse keine häusliche Gemeinschaft herstellen können. Das hat das BVerwG entschieden (26.3.26, 5 C 7.24, Abruf-Nr. 253325).
Der Kläger K erhielt seit 2016 Leistungen nach dem UVG für seine 2009 geborene Tochter T. Nach der Scheidung von der Mutter der T heiratete er am 23.9.18 eine in Afghanistan lebende Frau, die mangels Visums erst am 8.1.21 einreisen konnte. Die beklagte Stadt erfuhr im März 21 hiervon und forderte UVG-Zahlungen i. H. v. 6.500 EUR zurück. Das VG hob nach erfolglosem Widerspruch des K unter Abweisung der Klage im Übrigen den Ausgangs- und den Widerspruchsbescheid auf, soweit diese den Zeitraum vom 24.9.18 bis zum 7.1.21 betreffen. Der VGH hat die hiergegen eingelegte Berufung der Stadt zurückgewiesen. Deren Revision war dagegen erfolgreich.
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AUSGABE: FK 07/2026, S. 123 · ID: 50806007