Pacta sunt servanda

Das OLG Nürnberg rückt eine wenig beleuchtete Wechselwirkung zwischen Sorgerecht, zivilrechtlichen Verträgen mit Dritten und Unterhaltsrecht ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Kann ein nicht (mehr) sorgeberechtigter Elternteil den Sorgeberechtigten dazu zwingen, einen gemeinsam abgeschlossenen Privatschulvertrag zu kündigen (10.4.25, 10 UF 1180/24)? Der Senat verneint dies klar und stärkt damit die Entscheidungsautonomie des allein sorgeberechtigten Elternteils in Bildungsfragen unter gleichzeitiger Abwägung der wirtschaftlichen Tragweite für den barunterhaltspflichtigen Elternteil.

Die zwischenzeitlich geschiedenen Eltern – damals noch gemeinsam sorgeberechtigt – schlossen Schulverträge mit einer privaten Einrichtung ab. Die Kinder K besuchen diese Schule seit Jahren; das monatliche Schulgeld pro Kind ist erheblich, wenn auch durch einen Familienrabatt reduziert. Inzwischen übt der Vater V die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten allein aus, während die Mutter M – mit Verweis auf Unzufriedenheit mit der Schulform, Unterrichtsorganisation und eigene Zahlungsprobleme – die Kündigung der Schulverträge anstrebt und die Mitwirkung des V gerichtlich einfordern will.