ZeugnisverweigerungsrechtWer übt das Zeugnisverweigerungsrecht für ein Kind aus, wenn ein Elternteil beschuldigt ist?
05.10.20262 Min. LesedauerIWW
Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO besteht für denjenigen, der mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt ist. Dies gilt auch, wenn ein Elternteil Beschuldigter ist.
Bei fehlender Verstandes-reife muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden
Gem. § 52 Abs. 2 StPO gilt: Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts (ZVR) keine genügende Vorstellung, dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt.
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EinloggenAUSGABE: FK 11/2026, S. 203 · ID: 50904384