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Im Streitfall verteilte der spätere Erblasser sein Aktivvermögen gegenständlich, wobei seine Lebensgefährtin den mit Abstand wertvollsten Gegenstand erhielt. Ist sie damit gemäß § 2087 BGB bereits Alleinerbin geworden? Das OLG beantwortete ...

Die spätere Erblasserin E erteilte zwei ihrer vier Kinder eine umfassende transmortale General- und Vorsorgevollmacht. In der notariellen Urkunde heißt es u. a.: „Die Bevollmächtigten sind nur mir, dem Vollmachtgeber, rechenschaftspflichtig, ...

Ob ein „Gelegenheitsgeschenk“ i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG nach Art und Umfang „üblich“ ist, bestimmt sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, nicht nach der Anschauung der gesellschaftlichen Kreise, in denen Schenker und ...

Nießbrauchsgestaltungen stellen die beteiligten Berater regelmäßig vor enorme Herausforderungen. Vielfach ist ungewiss, wie „stark“ die Rechte des Nießbrauchers sein müssen, um eine Einkünftezurechnung zu ihm herbeizuführen. Der BFH hat nun ...

Bis zum 31.12.23 konnte die Konzernregelung in § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. c ErbStG ohne Schwierigkeiten genutzt werden, wenn sich Grundstücke im Rahmen der Betriebsaufspaltung wegen der Voraussetzung „unmittelbare Durchsetzung eines ...

Verlangt das FA nach einer Anzeige gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht ...

Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich in seinem Beschluss vom 27.11.25 (21 W 93/25) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Dauertestamentsvollstrecker, der zugleich Nießbrauchsvermächtnisnehmer am Nachlass ist, wegen eines Interessenkonflikts ...

Immer wieder werden aktive Betriebe vererbt. Weil viele Erben den Betrieb nicht fortführen möchten, erfolgt im Anschluss oft eine Veräußerung. Dabei stellt sich eine entscheidende Frage: Kann auf den Veräußerungsgewinn der Freibetrag nach § 16 ...

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