VertragsarztrechtRücknahme der Weiterbildungsbefugnis nur bei stichhaltigen Zweifeln an persönlicher Eignung
19.12.20144 Min. Lesedauervon RA, FA für MedR, Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund
Die Rücknahme einer Weiterbildungsbefugnis wegen Zweifeln an der persönlichen Eignung setzt voraus, dass diese Zweifel berechtigt sind. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt der Ärztekammer. Der Beurteilungsspielraum der Ärztekammer bei der (Nicht-)Erteilung der Weiterbildungsbefugnis kann dabei vom Gericht voll überprüft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin im Fall eines Universitäts-Professors entschieden, der – etwas unbedacht – ein unberechtigtes Wahlleistungshonorar gegenüber einer privaten Krankenversicherung durchsetzen wollte (Beschluss vom 29. September 2014, Az. 7 B 743/14, Abruf-Nr. 143538).
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EinloggenAUSGABE: CB 01/2015, S. 6 · ID: 43123207