LSG-Urteil: Institutsermächtigung nicht zwingend an Abrechnungsgenehmigung gebunden

Eine Institutsermächtigung scheidet nicht deshalb aus, weil die Abrechnung von Leistungen nach EBM-Nr. 01780 („Planung der Geburtsleitung durch den betreuenden Arzt der Entbindungsklinik gemäß den Mutterschutzrichtlinien“) eine Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraussetzt. Jedoch gilt, dass die persönliche Ermächtigung eines Krankenhausarztes Vorrang hat vor der Ermächtigung eines Krankenhauses, falls keine Unterversorgung vorliegt. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3. März 2016 (Az. L 5 KA 21/15, Abruf-Nr. 185999).

Institutsermächtigung – der gesetzliche Hintergrund

Die Institutsermächtigung im Sinne von § 116a SGB V ermöglicht Krankenhäusern die Teilnahme an der Versorgung der Versicherten durch das gesamte Institut „Krankenhaus“, während die persönliche Ermächtigung gemäß § 116 SGB V einen Krankenhausarzt mit abgeschlossener Weiterbildung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten berechtigt. Die Institutsermächtigung wurde Anfang 2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) eingeführt. Voraussetzung für die Erteilung einer Institutsermächtigung ist das Vorliegen einer Unterversorgung. Eine Unterversorgung liegt nach § 29 der Bedarfsplanungsrichtlinie (BPL-RL) vor, wenn der im Bedarfsplan ausgewiesene bedarfsgerechte Versorgungsgrad in der allgemeinärztlichen Versorgung um 25 Prozent bzw. in der fachärztlichen Versorgung in einem Fachgebiet um 50 Prozent unterschritten wird.