Restriktives Urteil: Oberaufsicht bei Wahlleistungenreicht nicht für Berechnung als eigene Leistungen

März 2012

Arbeits-/Berufsrecht

Sind finanzielle Anreizmodelle in Chefarztverträgen berufsrechtswidrig?

06.03.2012

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Kann sich der Chefarzt den Erstattungsanspruch des Patienten gegenüber seiner PKV abtreten lassen?

06.03.2012

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Arztrecht

Verschwiegenheitspflicht nach Tod des Patienten: Grundsätzlich ja, aber der Einzelfall entscheidet

06.03.2012

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Sektorübergreifende Versorgung

Teilwiderruf von Ermächtigungen wegen Bestimmung nach § 116b SGB V a. F. rechtens?

06.03.2012

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Qualitätssicherung

Naht das Ende der Mindestfallzahlen?

06.03.2012

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Aktuelle Rechtsprechung

Zinsklausel im Darlehensvertrag zu unbestimmt: Bank soll über 230.000 Euro zurückzahlen!

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Privatliquidation

LG Freiburg zur Schulterchirurgie: Arthroplastik des Schultergelenks ist keine Komplexleistung

06.03.2012

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Chemotherapieplan (Nr. 78 GOÄ)

06.03.2012

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Alle Fachgebiete

Berechnung der Nrn. 6 oder 7 GOÄ: Organstatus muss komplett sein

06.03.2012

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Alle Fachgebiete

Wann sind „versuchte Leistungen“ berechnungsfähig?

06.03.2012

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VergütungsrechtRestriktives Urteil: Oberaufsicht bei Wahlleistungenreicht nicht für Berechnung als eigene Leistungen

06.03.20124 Min. Lesedauervon RAin, FAin für MedR Rita Schulz-Hillenbrand, Würzburg

Hinweis an Redaktion

Ein Chefarzt muss durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein „persönliches Gepräge“ geben. Wenn er als Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu seinen eigenen Leistungen und sind somit auch nicht durch ihn als eigene Leistungen abrechnungsfähig. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 14. Dezember 2011 (Az: 5 U 183/11, Abruf-Nr. 120197) und bestätigte damit die aktuelle Tendenz in der Rechtsprechung, die hohe Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung stellt.