VergütungsrechtKann sich der Chefarzt den Erstattungsanspruch des Patienten gegenüber seiner PKV abtreten lassen?
06.03.20124 Min. Lesedauervon Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover
Verträge privater Krankenversicherungen (PKV) enthalten einen Passus, der Bezug auf § 6 Abs. 6 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) nimmt. Demnach dürfen Patienten Ansprüche auf Versicherungsleistungen an Dritte weder abtreten noch verpfänden. Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 und zweier aktueller Urteile wird man hier jedoch möglicherweise umdenken müssen. Zukünftig erscheint denkbar, dass zum Beispiel Chefärzte anstelle ihres Patienten Gebührenstreitigkeiten mit deren PKV austragen können – was ja in Einzelfällen durchaus wünschenswert sein kann.
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EinloggenAUSGABE: CB 03/2012, S. 8 · ID: 31655750