BGH-Grundsatzurteil zum Abrechnungsbetrug bei Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az: 1 StR 45/11) grundsätzliche Aussagen zur Abrechnung von ärztlichen Leistungen gegenüber Privatpatienten getroffen. Der Beschluss befasst sich zwar mit der Abrechnungspraxis eines niedergelassenen Arztes gegenüber Privatpatienten, jedoch setzen die grundsätzlichen Ausführungen des BGH zum Abrechnungsbetrug auch Maßstäbe für die Abrechenbarkeit von ärztlichen Leistungen durch Chefärzte. Vor dem Hintergrund des Verstoßes gegen die persönliche Leistungserbringungspflicht äußerte sich der BGH grundlegend zu den Tatbestandsmerkmalen der Täuschung, des Irrtums und des Schadens.

Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung von Chefärzten

Für Chefärzte gilt: Verstöße gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung kommen insbesondere bei wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich (Chefarzt mit eigenem Liquidationsrecht) zum Tragen. Der Chefarzt muss die sogenannte Kernleistung persönlich erbringen. Delegation (unter Aufsicht und unter fachlicher Weisung) und Vertretung (durch einen ständigen ärztlichen Vertreter) sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wie weitreichend das Gebot der persönlichen Leistungserbringung in der Privatambulanz des Chefarztes ist, hängt vom Einzelfall ab.

Das Gebot der persönlichen Leistungserbringung gilt ganz besonders streng im Fall der Ermächtigung des Chefarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 116 SGB V). Eine Delegation auf oder eine Vertretung durch nachgeordnete Ärzte ist nur ausnahmsweise unter sehr engen Voraussetzungen möglich.