ScheinselbstständigkeitBetriebsprüfung durch die DRV: Kooperation trotz Schweigerecht des Honorararztes sinnvoll
14.05.20184 Min. Lesedauervon RA, FA für StrafR Sascha Lübbersmann, Kanzlei Ammermann Knoche Boesing, Münster
Nach § 28o Sozialgesetzbuch (SGB) IV müssen Honorarärzte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Auskunft über ihr Arbeitsverhältnis geben. Allerdings könnten sie sich durch ihre Angaben wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) bzw. Anstiftung (§ 26 StGB) oder Beihilfe (§ 27 StGB) strafbar machen. Deshalb haben sie das Recht, die Auskunft zu verweigern (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Beschluss vom 09.01.2018, Az. III-4 RBs 468/17).
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EinloggenAUSGABE: CB 08/2018, S. 10 · ID: 45248145