Keine Wahlleistungsvergütung bei Verwendung von 23 formularmäßigen Vertretervereinbarungen

Aug. 2018

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16.07.20185 Min. Lesedauervon RA und FA für ArbR und MedR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover

Hinweis an Redaktion

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Grundsätzlich dürfen sich Wahlärzte, die eine Wahlleistung nicht persönlich erbringen können, vertreten lassen. Bei vorhersehbarer Verhinderung ist dafür eine individuelle Vertretervereinbarung notwendig. Lässt ein Wahlarzt allerdings solche Vereinbarungen formularmäßig erstellen und den Patienten 23 Stück davon unterschreiben, sind diese unwirksam und der Anspruch auf Wahlleistungsvergütung entfällt (Hanseatisches Oberlandesgericht [HansOLG], Beschluss vom 15.01.2018, Az. 3 U 220/16).