Behandlungsverbot im Rahmen der Corona-KHV rechtswidrig – oder doch nicht?

Der Berliner Senat darf Behandlungen in Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren pandemiebedingt auf Notfälle bzw. dringliche Fälle beschränken. Das Behandlungsverbot im Rahmen der „Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der COVID-19-Pandemie“ (CoronaKHV) vom 03.11.2020 gilt insoweit als Schutzmaßnahme i. S. d. Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Eilanträge zweier Notfallkrankenhäuser gegen das Behandlungsverbot scheiterten (Oberverwaltungsgericht [OVG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2021, Az. 1 S 66/21 bzw. 67/21).