DatenschutzKopien der Patientenakte gibt es künftig gratis – gilt dies auch für kirchliche Krankenhäuser?
29.01.20244 Min. Lesedauervon RA, FA für ArbR und MedR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, armedis.de
Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schutz von Patientendaten, kann jeder Patient Kopien aus der Patientenakte zukünftig einmal umsonst verlangen (EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. C-307/22; Urteilsbesprechung im CB 12/2023, Seite 6 f.). Nach Auffassung der EU-Richter hat damit der Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Vorrang vor der Vorschrift des § 630g Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach der Patienten für Kopien aus der Patientenakte bezahlen müssen. Was aber gilt für kirchliche Krankenhäuser, wo grundsätzlich nicht die DSGVO, sondern kirchliches Datenschutzrecht gilt?
Inhaltsverzeichnis
- Zwischen katholischem Datenschutzrecht und DSGVO besteht kein Widerspruch ...
- ... das Datenschutzrecht der evangelischen Kirchen dagegen ist mit der DSGVO nur teilweise identisch!
- Art. 91 DSGVO regelt das Verhältnis zwischen weltlichem und kirchlichem Datenschutzrecht
- Auch Einrichtungen unter evangelischer Trägerschaft sollten die Bestimmungen der DSGVO anwenden!
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EinloggenAUSGABE: CB 03/2024, S. 16 · ID: 49820802