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DokumentationKopien der Patientenakte gibt es künftig gratis – so setzen Sie die EuGH-Entscheidung um

29.11.20235 Min. Lesedauervon RA, FA für ArbR und MedR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, armedis.de

Müssen Patienten für eine Kopie ihrer Patientenakte zahlen oder nicht? Bisher war die Rechtslage nicht eindeutig: Während nach dem Patientenrechtegesetz eine Herausgabe gegen Entgelt möglich ist, sieht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine unentgeltliche Herausgabe vor. Welche der beiden Normen nun Vorrang hat, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Das Urteil: Nach der DSGVO hat der Patient das Recht, eine erste Kopie der Patientenakte zu erhalten, ohne dass ihm dafür zusätzliche Kosten entstehen und ohne dass er sein Verlangen begründen muss (Urteil vom 26.10.2023, Az. C – 307/22). Wie Sie das Urteil in der Praxis umsetzen, erklärt dieser Beitrag.

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AUSGABE: CB 12/2023, S. 6 · ID: 49781271

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