ArbeitsrechtUmstrukturierung einer chirurgischen Abteilung: Betriebsrat muss neuem Chefarzt zustimmen
07.03.20174 Min. Lesedauervon RA, FA für MedR und Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund
Ein Chefarzt ist i. d. R. kein leitender Angestellter i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Daher muss der Betriebsrat z. B. dessen Einstellung zustimmen. Stellt der Krankenhausträger infolge der Umstrukturierung einer Abteilung einen neuen Chefarzt ein, weil der alte Chefarzt nicht die fachliche Qualifikation für die (neue) Gesamtabteilung hat, darf der Betriebsrat seine Zustimmung aber nicht verweigern. (Arbeitsgericht [AG] Hamburg (Urteil vom 21.04.2015, Az. 5 BV 24/15).
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EinloggenAUSGABE: CB 03/2017, S. 9 · ID: 44515534