LSG NRW: Übersendungsfrist für Unterlagen nach PrüfvV 2014 ist keine Ausschlussfrist

Feb. 2021

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02.01.20214 Min. Lesedauervon RA, FA MedR Dr. Kyrill Makoski, LL.M. (Boston University), Möller und Partner, Düsseldorf, m-u-p.info

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Erstmals mit der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2014 wurde eine strikte Frist eingeführt, in der ein Krankenhaus bei einer Abrechnungsprüfung Unterlagen an den Medizinischen Dienst (MD; vormals MDK) übermitteln muss. In vielen Verfahren streitig ist, ob nachgereichte Unterlagen bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden dürfen. In dieser Frage hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich gemacht, dass jedenfalls die Regelungen der PrüfvV 2014 keine Ausschlusswirkung haben (Urteil vom 09.07.2020, Az. L 16 KR 395/16).