Keine Krankenhausbehandlung ohne Coronatest

Feb. 2021

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20.01.20212 Min. Lesedauervon RA, FA ArbR und MedR Marc Rumpenhorst, Bochum, klostermann-rae.de

Hinweis an Redaktion

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Patienten, die sich weigern, an Maßnahmen zur Testung auf Corona mitzuwirken, haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrags bzw. stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus (Landgericht [LG] Dortmund, Beschluss vom 04.11.2020, Az. 4 T 1/20). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie gibt Krankenhäusern und Ärzten Rechtssicherheit, die Behandlung von Testverweigerern abzulehnen, sofern keine akute Lebensgefahr besteht.