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GesetzgebungDie „halbe“ Zulassung soll ausgeschrieben werden können
Der Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-OrgWG) vom 16. Juni 2008 befasst sich überwiegend mit Fragen der Insolvenz von Krankenkassen. Von den Ärzten wurde der Entwurf bisher kaum wahrgenommen. Dies änderte sich, nachdem der Bundesrat (BR) in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2008 den Gesetzentwurf aufgegriffen und unter anderem eine Streichung des § 95 Abs. 7 Sätze 3 bis 9 SGB V vorgesehen hat, wodurch die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte aufgehoben werden soll. Das GKV-OrgWG soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Der Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-OrgWG) vom 16. Juni 2008 (BT-Drucksache 16/9559) befasst sich überwiegend mit Fragen der Insolvenz von Krankenkassen. Von den Ärzten wurde der Entwurf bisher kaum wahrgenommen. Dies änderte sich, nachdem der Bundesrat (BR) in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2008 (BR-Drucksache 342/08) den Gesetzentwurf aufgegriffen und unter anderem eine Streichung des § 95 Abs. 7 Sätze 3 bis 9 SGB V vorgesehen hat, wodurch die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte aufgehoben werden soll. Das GKV-OrgWG soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
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AUSGABE: CB 9/2008, S. 13 · ID: 121425
