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Ambulante VersorgungBundesverfassungsgericht nimmt Klagen gegen § 116b SGB V nicht an
Zugelassene Krankenhäuser sind zur ambulanten Behandlung der in dem Katalog nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V genannten hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen berechtigt, wenn sie im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgung dazu bestimmt worden sind. Vertreter beider Fachgruppen haben gegen die Regelung des § 116b SGB V Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie diese ausgegangen ist, erfahren Sie nachfolgend.
Zugelassene Krankenhäuser sind zur ambulanten Behandlung der in dem Katalog nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V genannten hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen berechtigt, wenn sie im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgung dazu bestimmt worden sind (§ 116b Abs. 2 SGB V).
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AUSGABE: CB 9/2008, S. 9 · ID: 121423