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Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens erwachsende gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es, einen Beteiligten im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf einen leicht erkennbaren Formmangel hinzuweisen und ihm ...

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greift der Gesetzgeber erstmals seit Jahren gleichzeitig in zahlreiche Bereiche des Sozialversicherungsrechts ein. Die öffentliche Diskussion kreist um ...

Bei Beantragung der Steuerermäßigung nach § 35c EStG im Rahmen einer abgeschlossenen energetischen Sanierung sollten die steuerlichen Besonderheiten bei mehreren Miteigentümern beachtet werden. Der folgende Fragen-Antworten-Katalog greift die ...

Private Willenserklärungen und behördliche Verwaltungsakte (öffentlich-rechtliche Willenserklärung), die bestimmte Rechtsfolgen auslösen sollen, werden nur wirksam, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugegangen sind (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB).

Die Energiewende stellt Landwirte zunehmend vor die Frage, ob sie Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bereitstellen sollen. Bislang kann dies jedoch erbschaft- und schenkungsteuerliche Nachteile nach sich ziehen, da die betroffenen ...

Übt ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer für denselben Arbeitgeber die Tätigkeit überwiegend im Inland, wechselnd aber auch im Ausland aus und begründet er neben dem fortbestehenden inländischen Haushalt aufgrund der ...

Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 EStG getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung ...

Werden wesentliche Betriebsgrundlagen eines verpachteten Einzelunternehmens – insbesondere zum Betriebsvermögen gehörende Grundstücke – durch eine wirksam genehmigte Einbringung in eine Personengesellschaft überführt und verbleiben sie dort, ...

Vergütungen aus Genussrechten gehören zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie obligationsähnlich sowie nicht beteiligungsähnlich i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 3 S. 2 Variante 2 ...

Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG), ist auf die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge und nicht auf diejenigen des ...

Die bis zu 20 Stunden unschädliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 3 EStG bemisst sich bei unselbstständig Tätigen grundsätzlich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit, ggf. unter Einbeziehung von ...

Ein 18 Monate dauernder und aus sieben Wochenstunden bestehender Fernlehrgang mit dem Berufsziel „geprüfte Fotodesignerin“, für welchen Studiengebühren von 140 EUR im Monat anfallen und der zu einem institutsinternen Abschluss führt, ist als ...

Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des §  ...

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument ...

Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren (Aussetzung der Vollziehung), auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.

Die Verwendung der USt-IdNr. des Mitgliedstaats der Registrierung für eine Bestellung, die eine Warenbewegung vom Mitgliedstaat der Registrierung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat auslöst, führt im Mitgliedstaat der Registrierung zu Recht zu ...

In immer mehr Bereichen wird für die Erstellung von Schriftsätzen künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. Doch aufgepasst. KI-Anwendungen können Rechtsprechungszitate erfinden. Man spricht in diesem Fall davon, dass die KI halluziniert und ...

Wird eine Gewerbeimmobilie verbilligt überlassen, sind kritische Überprüfungen durch die Finanzämter vorprogrammiert.

Wird für einen Mandanten im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen einen Einkommensteuerbescheid ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, stellt sich in der Praxis die Frage, ob das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der ...

Beantragt ein Unternehmen in der Gewerbesteuererklärung die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG, gelten besondere Regelungen.

Der Bund der Steuerzahler informierte in seiner Mitgliederzeitschrift „Der Steuerzahler“ über eine kuriose Klage zur Aktivrente. Kurios deshalb, weil das Finanzamt wohl bewusst eine Klage vor dem Finanzgericht vermieden hat.

Hier einige ausgewählte, interessante Meldungen für die berufliche Praxis in Kurzform.

Das „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ wurde im BGBl I 26 Nr. 215 vom 23.7.2026 veröffentlicht. Was ändert ...

Nach Angaben der Kommission entstehen in der Union bei der vorzeitigen Entsorgung noch brauchbarer Konsumgüter 261 Mio. t CO₂-Äquivalent pro Jahr, dabei werden 30 Mio. t Ressourcen unnötig verbraucht und 35 Mio. t Abfall verursacht. ...

Das LfSt Bayern ordnet die Aufwendungen zur Finanzierung der privaten Lebensführung der Mitglieder von Familiengenossenschaften körperschaftsteuerlich und umsatzsteuerlich ein.