Form der AkteneinsichtRechtsanwalt muss ein PDF als Akteneinsicht akzeptieren
Ein Rechtsanwalt erhält wirksam Akteneinsicht in eine Gerichtsakte, wenn das Gericht ihm eine Akte im Format PDF/A übersendet. Ein Anspruch darauf, Bilder aus der Akte auch in Bilddateiformaten zu erhalten, besteht nicht (OLG Frankfurt 8.9.25, 2 ORbs 95/25, Abruf-Nr. 251113). Das Gericht wies eine Rechtsbeschwerde gegen eine Bußgeldentscheidung wegen fehlender Akteneinsicht zurück.
Die Akteneinsicht in elektronischer Form erfolge durch Bereitstellung eines „Repräsentats“ der Akte zum Abruf oder durch Übersendung über einen sicheren Übermittlungsweg. Das Repräsentat bilde dabei als elektronische Akte im PDF-Format die Ermittlungsakte ab. Die Akte werde umgewandelt, damit die Einsicht standardisiert und vereinfacht ist. Dabei ist die Akte kompatibler mit mehr Systemen, wenn sie auf ein Dateiformat reduziert wird. Das PDF-Format habe sich im Rechts- und Geschäftsverkehr als „kostenloser und allgemeiner Standard durchgesetzt“. Es könne auf allen Systemen gelesen werden, ohne das ursprüngliche Erscheinungsbild zu verändern.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
AUSGABE: AK 05/2026, S. 82 · ID: 50609626