„Arrogante Arschlöcher“ als unzulässige Schmähkritik

Das AnwG Frankfurt/Main (3.9.25, III AG 43/2025, Abruf-Nr. 252585) bestätigte die von der RAK gegen einen Anwalt ausgesprochene Rüge. Er hatte Richter pauschal als „arrogante Arschlöcher“ bezeichnet. Diese Wortwahl qualifizierte das Gericht als strafbare Beleidigung (§ 185 StGB), die nicht durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt ist. In ihr liegt ein gravierender Verstoß gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot (§ 43a Abs. 3 BRAO).

Anwälte dürfen berechtigte Kritik äußern und müssen mit kühler Vernunft agieren

Nach Meinung der Richter stand bei der Äußerung die Diffamierung der so bezeichneten Personen eindeutig im Vordergrund. Es handelt sich um Schmähkritik ohne jeden Sachzusammenhang zum konkreten Verfahren, in dem es um Schadenersatzforderungen ging. Mit der verbalen Entgleisung setzte der Anwalt die Justiz bewusst herab (dazu grundlegend BVerfG 15.4.08, 1 BvR 1793/07, Abruf-Nr. 252583). Ein Rechtsanwalt – so die Kammer – ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege stets verpflichtet, Sachverhalte objektiv zu bewerten und sich von „kühler Vernunft“ leiten zu lassen. Weder Unmut über die aus seiner Sicht zu geringe Vergütung nach dem RVG noch die Einlassung, bei seiner Aussage handele es sich um einen „kontrollierten emotionalen Ausbruch“, rechtfertigen eine solche kollektive Beleidigung. Derartige Verbalattacken diskreditieren den gesamten Berufsstand und verletzen die Pflicht zur Förderung einer sachgerechten Rechtspflege.