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Vergütungsvereinbarungen gem. § 3a RVG sind heute selbstverständlich. Doch die Formulierungen, die Ausgestaltung und die Handhabung geben immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Das BayObLG hat zu den Anforderungen an die Ersatzeinreichung elektronischer Dokumente Stellung genommen. In dem Verfahren ging es um eine Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hätte den Zeitpunkt des Sendungsversuchs und die ...

Am 1.1.25 ist das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getreten. Nach § 18 Abs. 1 PostG müssen im Jahresdurchschnitt 95 % der inländischen Briefsendungen erst am dritten auf den Einlieferungstag ...

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht aus (BGH 14.1.26, XII ZR 23/23, Abruf-Nr. ...

Wird in der Verhandlung ein Befangenheitsantrag gestellt, darf das Gericht nicht weiterverhandeln und entscheiden. Es muss erst über den Antrag entscheiden (BGH 29.7.25, VIII B 66/24, Abruf-Nr. 249661). Tut es das nicht und ergeht ein Urteil, ...

Durch eine Änderung der BRAO erhalten die Rechtsanwaltskammern in Zukunft wohl die Möglichkeit, die Zahlungsflüsse auf Sammelanderkonten auf Auffälligkeiten zu überwachen und dann die Zahlungen zu prüfen. Dies macht es entbehrlich, dass ...

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Der BGH hat zentrale Fragen zur Reichweite und Wirksamkeit anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen geklärt. Er präzisiert die Anforderungen an die Bestimmtheit und die Textform.

Auch bei zugelassenen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften kann die Übermittlung von Schriftsätzen frist- und formwahrend – mit einer einfachen Signatur eines vertretungsberechtigen Anwalts – aus dem Gesellschafts-beA (§ 31b BRAO) ...

Das angebrochene Zeitalter der Antwortmaschinen transformiert die Regeln digitaler Sichtbarkeit. Für Sie heißt das, dass Sie die klassischen SEO-Strategien erweitern sollten. Technische Exzellenz, hochwertige Inhalte und klare Strukturen ...

Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann Konflikte entschärfen und Mandate beschleunigen. Er ermöglicht flexible, verbindliche Lösungen, wenn der Verwaltungsakt an Grenzen stößt. Formfehler, Kopplungsverbot und Drittbetroffenheit machen ihn aber ...

Stellen Sie sich eine Muschel vor, die verschlossen unantastbar ist – man kommt einfach nicht an das wichtige Innere heran. Genauso sind zurückhaltende Mandanten: wortkarg, in sich gekehrt, unerreichbar. Doch hat sich die Muschel in geeigneter ...