BetriebsratsanhörungMitteilung der Kinderfreibeträge ausreichend
ArbG genügen ihrer Pflicht, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch die Unterhaltspflichten des ArbN gegenüber Kindern mitzuteilen, regelmäßig durch Mitteilung der Anzahl der ihnen bekannten steuerrechtlichen Kinderfreibeträge des ArbN.
Zu diesem Ergebnis kam das LAG Bremen (6.3.26, 1 SLa 31/25, Abruf-Nr. 254220). Etwas anderes gelte nur, wenn der ArbG Kenntnis von abweichenden Unterhaltspflichten habe. Allein die Kenntnis des Umstands, dass der ArbN weitere Kinder habe, genüge nicht, da nicht für jedes Kind Unterhaltspflichten beständen. Eine Pflicht zur Nachfrage oder zu eigenen Ermittlungen des ArbG bestehe nicht.
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AUSGABE: AA 11/2026, S. 201 · ID: 50997862