VerfassungsrechtRundfunkgebühr für Computer ist rechtmäßig
07.11.20122 Min. Lesedauervon RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund
Mit Beschluss vom 22. August 2012 (Az: 1 BvR 199/11, Abruf-Nr. 123286) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten eines internetfähigen PCs bestätigt.
Der Fall
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
0,00 €im 1. Monat
Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
Jetzt kostenlos testenDanach 15,70 € / Monat
EinloggenAUSGABE: ZP 11/2012, S. 24 · ID: 36439070