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  3. Vorsicht Falle: Ausschluss- bzw. Verfallklauseln im Arbeitsvertrag droht jetzt Unwirksamkeit

Nahezu alle Arbeitsverträge mit Mitarbeitern einer Zahnarztpraxis enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Sie regeln, dass die Ansprüche - z. B. aus Überstunden oder Urlaub - verfallen, wenn die Arbeitnehmer sie nicht binnen einer vertraglich festgelegten Frist schriftlich geltend machen. Aufgrund einer zum 01.10.2016 - ziemlich versteckt - im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getretenen Änderung sind diese Klauseln bei allen neuen Arbeitsverträgen oder bei Änderungen alter Arbeitsverträge zwingend anzupassen. Statt „Schriftform“ muss es nun „Textform“ heißen.

Neu: Schriftform darf nicht mehr verlangt werden

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AUSGABE: ZP 10/2016, S. 15 · ID: 44278951

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