ArbeitsrechtVorsicht Falle: Ausschluss- bzw. Verfallklauseln im Arbeitsvertrag droht jetzt Unwirksamkeit
11.10.20162 Min. Lesedauervon RA und FA ArbR Daniel Renger, pwk & PARTNER Rechtsanwälte, Dortmund
Nahezu alle Arbeitsverträge mit Mitarbeitern einer Zahnarztpraxis enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallklauseln. Sie regeln, dass die Ansprüche - z. B. aus Überstunden oder Urlaub - verfallen, wenn die Arbeitnehmer sie nicht binnen einer vertraglich festgelegten Frist schriftlich geltend machen. Aufgrund einer zum 01.10.2016 - ziemlich versteckt - im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getretenen Änderung sind diese Klauseln bei allen neuen Arbeitsverträgen oder bei Änderungen alter Arbeitsverträge zwingend anzupassen. Statt „Schriftform“ muss es nun „Textform“ heißen.
Neu: Schriftform darf nicht mehr verlangt werden
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EinloggenAUSGABE: ZP 10/2016, S. 15 · ID: 44278951