Aktuelle RechtsprechungSozialgericht: Prüfung nach Durchschnittswerten ist rechtswidrig
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. September 2015 die derzeitige Praxis der „Durchschnittswertprüfung“ bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen für rechtswidrig erklärt (Az. S 79 KA 327/14, Abruf-Nr. 145538). Ein Beschwerdeausschuss hatte im Urteilsfall diese Methode angewandt. Dabei gilt die Unwirtschaftlichkeit der Behandlungsweise als erwiesen, wenn die Fallkosten des geprüften Zahnarztes die durchschnittlichen Fallkosten aller Zahnärzte um mindestens 40 Prozent überschreiten und die Überschreitung nicht durch Praxisbesonderheiten zu rechtfertigen ist.
Gegen einen Zahnarzt war eine Honorarrückforderung in Höhe von 24.000 Euro festgesetzt worden. Nach Aussage des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses habe man sich in der Vergangenheit stets der Durchschnittswertprüfung bedient, weil die anfallende Arbeit anders nicht zu schaffen gewesen wäre. Das Gericht bemängelte, dass die Prüfung nach Durchschnittswerten nicht zwischen den Krankenkassen und der KZVen vereinbart worden sei und deshalb auch nicht hätte angewendet werden dürfen. Zudem verwiesen die Berliner Richter auf die Pflicht der Partner der Selbstverwaltung, Behördenstrukturen aufzubauen, mit denen die Arbeit zu bewältigen sei.
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AUSGABE: ZP 10/2015, S. 1 · ID: 43639437