Endgültig beim Arbeitnehmer verbleibende Verkaufsprovisionen können den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllen

Ein Automobilverkäufer erhielt ein monatliches Fixum von 1.250,00 Euro brutto sowie eine Provision. Das Fixum wurde in der Folgezeit nicht erhöht. Es kam zum Streit über die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Provisionszahlungen. Nach Ansicht des LAG hat der Mann keinen Aufstockungsanspruch. Denn die Provisionen sind geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Sie stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung des Mannes. Die monatlichen Provisionszahlungen hatten in allen Monaten – jedenfalls zusammen mit dem Fixum – stets einen Umfang, der dem jeweiligen Mindestlohn entsprach oder ihn überstieg. Der Arbeitgeber hat die Gehälter an den Mann zur freien Verfügung und zum endgültigen Verbleib ausgezahlt. Eine Rückforderung war weder direkt noch indirekt vorbehalten. Allenfalls musste der Mann mit einer Kürzung späterer Provisionen aufgrund der Stornierung provisionswirksam berücksichtigter Verträge rechnen. Wie die Provisionen im Einzelnen berechnet werden, ist für die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs unerheblich. Ausschlaggebend ist allein, dass der Mann in jedem Monat einen Bruttolohn erhalten hat, der den Mindestlohn erreichte (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.07.2026, Az. 5 SLa 44/26, Abruf-Nr. 255985).