Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Berufsunfähigkeitsversicherung

• OLG Oldenburg: Welche Anforderungen gelten an Mitteilung der Leistungseinstellung bei Altvertrag?

Die Mitteilung der Leistungseinstellung in der Berufsunfähigkeitsversicherung muss nachvollziehbar begründen, warum die Leistungspflicht enden soll. Und sie muss dem Versicherten die Informationen geben, die eine Abschätzung seines Prozessrisikos ermöglichen. Wird die Leistungseinstellung mit einem Gutachten begründet, hat der Versicherer dieses dem Versicherten zugänglich zu machen. Im Rahmen des vorzunehmenden Vergleichs ist mitzuteilen, was sich tatsächlich am Gesundheitszustand des Versicherten gebessert hat und wie der Gesundheitszustand bei Anerkenntnis war. Die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung setzt in der Regel voraus, dass mit ihr diese Vergleichsbetrachtung und die aus ihr abgeleiteten Folgerungen aufgezeigt werden (OLG Oldenburg, Urteil vom 07.05.2026, Az. 1 U 24/24, Abruf-Nr. 255804).

Krankentagegeldversicherung

BGH: Unzulässige Ersetzung unwirksamer Klauseln in der Krankentagegeldversicherung

Eine Klauselersetzung in der Krankentagegeldversicherung auf der Grundlage von §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VVG ist nur dann notwendig zur Vertragsfortführung, wenn hinsichtlich der durch die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel entstandenen Vertragslücke die Voraussetzungen gegeben sind, die vorliegen müssen, damit eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 13.05.2026, Az. IV ZR 27/25, Abruf-Nr. 254345 – Bestätigung des BGH-Urteils vom 12.03.2025, Az. IV ZR 32/24, Abruf-Nr. 247058).

Lebensversicherung

Lebensversicherung mit Pflegerenten-Option: VN hat Anspruch auf Vertragsabschluss

Ist eine Lebensversicherung mit einer Pflegerenten-Option verbunden, bildet der Lebensversicherungsvertrag einen Vorvertrag, der einen Anspruch des VN auf Abschluss einer Pflegerentenversicherung begründet. Dem Abschluss einer solchen Pflegerentenversicherung steht nicht generell entgegen, dass die versicherte Person bei Ausübung der Option bereits pflegebedürftig, das zu versichernde Risiko also bereits eingetreten ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2026, Az. 8 U 1746/25, Abruf-Nr. 255738).

Unfallversicherung

OLG Saarbrücken: Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses durch persönliche Anhörung des VN

• 1. Der Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses kann mangels anderer Beweismittel im Einzelfall auch durch die persönliche Anhörung eines glaubwürdigen und redlichen VN erbracht werden. Eines besonderen Nachweises bedarf es außerdem dann nicht, wenn die festgestellte Gesundheitsschädigung nur durch ein Unfallereignis entstanden sein kann, insbesondere, weil alle anderen in Betracht kommenden Ursachen ausgeschlossen werden können.
• 2. Dieser Nachweis ist nicht geführt, wenn die Angaben des VN zum Hergang nicht uneingeschränkt glaubhaft erscheinen, auch sonst keine geeigneten Belege vorgelegt wurden und vorhandene Beschwerden nach sachverständigem Befund nicht auf das behauptete Ereignis zurückgeführt werden können (OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.09.2025, Az. 5 U 46/24, Abruf-Nr. 255266).

OLG Dresden: Dreijahresstichtag für Erstbemessung des Invaliditätsgrades maßgeblich

• 1. Erfolgt in der privaten Unfallversicherung die Erstbemessung des Invaliditätsgrades durch den Versicherer erst nach Ablauf der dreijährigen Erstbemessungsfrist, ist für den Grad der Invalidität auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist und nicht auf die vertragliche Invaliditätseintrittsfrist abzustellen.
• 2. Ist in einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung als Unfallfolge lediglich „Tibiakopffraktur rechts“ vermerkt, schließt dies lediglich mechanische Beschädigungen in dieser Region ein. Ein chronisches Schmerzsyndrom, eine psychische Fehlverarbeitung und Schäden in anderen Körperteilen sind hiervon hingegen nicht umfasst.
• 3. Mit der Erklärung, trotz Ablaufs der Frist für die Geltendmachung der Invalidität die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung prüfen zu wollen, verzichtet der Versicherer regelmäßig nicht zugleich auf die Bedingung des Eintritts der Invalidität innerhalb eines Jahres und der ärztlichen Feststellung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist (OLG Dresden, Beschluss vom 01.06.2026, Az. 4 U 200/26, Abruf-Nr. 255288).