VereinsregisterWann darf das Registergericht ein Eintragungsverfahren aussetzen?
Das Registergericht kann ein Eintragungsverfahren aus wichtigem Grund aussetzen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Eintragung von einem Rechtsverhältnis – z. B. der Wirksamkeit der Beschlüsse der Mitgliederversammlung (MV) – abhängt, das noch gerichtlich geprüft wird. Das hat das Kammergericht (KG) Berlin im Fall einer Vorstandsanmeldung klargestellt.
Das AG Charlottenburg hatte die Anmeldung des neu gewählten Vorstands zurückgewiesen, weil u. a. die Tagesordnungspunkte der Einladung und der MV nicht übereingestimmt hatten und der Verein nicht nachgewiesen hatte, dass alle Teilnehmer der MV-Vereinsmitglieder waren. Weil ein Mitglied gegen die Beschlüsse klagte, setzte das AG das Verfahren aus. Dagegen reichte der Vorstand eine sofortige Beschwerde ein, die das AG dem KG zur Entscheidung vorlegte.
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AUSGABE: VB 4/2026, S. 1 · ID: 50796821