Vorstand darf satzungsmäßige Kerntätigkeiten nicht ohne Erlaubnis der Mitgliederversammlung auf Dritte übertragen

Hintergrund — Für die Geschäftsführung des Vereinsvorstands gilt nach § 27 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 664 Abs. 1 S. 1 BGB ein grundsätzliches Verbot der Übertragung seines „Auftrags“ auf Dritte. Ohne ausdrückliche Erlaubnis in der Satzung darf der Vorstand die Geschäftsführung daher keiner anderen Person oder Stelle übertragen. Unzulässig ist dabei nicht die Delegation von Teilaufgaben an Hilfspersonen, sondern nur die sogenannte Substitution, d. h. die Abgabe wesentlicher Teile der Auftragsausführung an einen Dritten. Bei der Organisation und Durchführung der Lehrgangstätigkeit und dem Recht der Lizenzausstellung handelt es sich um satzungsmäßige Kernaufgaben des Vereins. Diese durfte der Vorstand nicht ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung (hier Bundesversammlung) übertragen. Fehlt eine solche Erlaubnis, ist der entsprechende Vertrag grundsätzlich wirksam, wenn kein Insichgeschäft vorliegt. Der Vorstand ist dann jedoch dem Verein gegenüber schadenersatzpflichtig.